Die Vorstellung, dass es Peak Oil, Peak Gas etc. geben wird, setzt sich nach und nach in den politischen Institutionen durch. Zumindest sind die Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim „Shell-Energie-Dialog“
in Berlin am 9.6. so zu verstehen. Die SZ titel in ihrer Printausgabe vom 11. Juni 2010: „Bundesminister Röttgen breitet die Energiebranche auf den nächsten Ausstieg vor: das Ende der fossilen Ära“. Und weiß zu berichten: „Ziel deutscher Energiepolitik werde es sein, erneuerbare Energien wie Wind und Sonnenkraft als die zentrale Basis der Energieversorgung aufzubauen. ‚Wenn wir so weitermachen wie heute, laufen wir auf eine Versorgungskrise zu“, warnte Röttgen angesichts des steigenden Energiebedarfs und immer knapperer und teurerer fossiler Ressourcen“. Weiter heißt es: „Deutschland müsse seine Treibhausemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren. ‚Wir wollen ein Industrieland bleiben‘, so der Umweltminister. Die verbleibenden Emissionen müssten deshalb der Industrie vorbehalten sein. Die Energiebranche werde langfristig emmissionsfrei arbeiten müssen. Für Kohlekraftwerke, Treibhausproblem Nummer eins, bleibe da kein Platz. Gelinge es nicht Wachstum endgültig von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, führe das Wirtschaften in die Sackgasse. ‚Das heutige Muster ist kein Zukunftsmodell“, wetterte Röttgen.“ Dies passt zwar nicht ganz dazu, dass zur Zeit ca. 14 neue Kohlekraftwerke in Planung sind und 9 derzeit im Bau, bedeutet aber politischen Wind ins Gesicht der Energiekonzerne. Man kann also gespannt sein, ob sich die Anti-Kohle-Rethorik im für Juli geplanten Energiekonzept der Bundesregierung entsprechend wiederfindet und welche Maßnahmen dort vorgesehen sind.
Eine kurze Zusammenfassung der Äußerungen Röttgens findet sich auch auf der Shell-Seite: „‚Wir verbrauchen mehr, als der Planet regeneriert. Dieser Egoismus und diese Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Es ist Zeit, endlich den erforderlichen Wandel einzuleiten“, sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. […] Basis der zukünftigen Energieversorgung müssten Erneuerbare Energien sein. „Die heutige Energieversorgung läuft auf einen Versorgungsmangel hinaus. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel von ressourcenverbrauchender zu ressourcenschonender Industrie“, so der Umweltminister. Die ambitionierten Pläne der Regierung: Bis 2050 soll der CO2-Verbrauch gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Erforderlich dafür ist eine grundlegende Modernisierung der Technologien. Röttgen: „Wir reden hier über die dritte industrielle Revolution, die auch massive Auswirkungen auf die herrschende Weltordnung haben wird. In diesem Wettbewerb wird Wohlstand verteilt. Wer auch in Zukunft einen hohen Lebensstandard haben will, muss jetzt das Thema Energiepolitik anpacken.“ […] Alle Parteien in Deutschland haben die Zeichen der Zeit erkannt und gemeinschaftlich entschieden, dass atomare Energie und Kohle in Deutschland dauerhaft keine Zukunft haben werden.“- Hört, hört…. – Die Aufgabe der Regierung sei es, den Wettbewerb anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland dauerhaft zu stärken: Dazu zähle es, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen Investitionssicherheit bieten.“
Röttgen geht es hier um die Positionierung der Bundesrepublik in der weltweiten Staatenkonkurrenz. Wettbewerb statt Kooperation. Exportweltmeisterschaft statt ausgeglichene Handelsbeziehungen. Interessant ist aber die ultimative Verknüpfung von Wachstum und „Sackgasse“ für den Fall vergeblicher Entkopplungsbemühungen. Wir harren also der Dinge, wie künftig, die Klippen der Entkopplungsproblems im Bundesumweltministerium umschifft werden.
