Replik auf die Polemik von Albrecht Müller gegen die aktuelle wachstumskritische Debatte

von Matthias Schmelzer & Alexis J. Passadakis

Am 21. April veröffentlicht Albrecht Müller auf Nachdenkseiten.de einen Artikel mit dem Titel „Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. – seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte“.[1] Ausführlich bemüht er sich, die Debatte über „Wirtschaftswachstum“ als überflüssige, verkorkste und partiell gefährliche Luxus-Spielerei zu entlarven: „Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverständlichen Sprache geführt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich“, lautet sein Resümee.

Zwei Wochen später, am 13. Mai, legt er noch einmal nach. In einem weiteren Artikel „Nachtrag zur Kritik der Wachstumskritik: eine irrationale Debatte und attac auf einem unverständlichen Weg“, verunglimpft er die politische Suchbewegung nach Konzepten für eine Ökonomie jenseits des Wachstums, besonders die Positionen einiger Attac-Autoren und den Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ (Mai 2011, Berlin), indem er der Diskussion insgesamt “religiösen Charakter” unterstellt.[2]

Dabei ist Müllers nach eigenen Angaben nach „bestem Gewissen und Gewissen“ durchgeführte Recherche und daher seine Kritik an der aktuellen wachstumskritischen Debatte mehr als dürftig, mitunter auch (unfreiwillig) komisch. Anstatt auf Argumentationslinien einzugehen, scheint es ihm darum zu gehen, eine ihm missliebige politische Positionierung schlicht zu diffamieren.

Damit es zu keinen Missverständnissen kommt: Wir schätzen den oft dokumentierten Kenntnisreichtum und begrüßenswerten anti-neoliberalen Furor von Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und inzwischen natürlich auch von Jens Berger. Und obwohl Albrecht Müllers Artikel ganz bewusst kein Diskussionsangebot ist, möchten wir auf einige Punkte reagieren und u.a. für die LeserInnen der Nachdenkseiten unsere Perspektive noch einmal skizzieren. Dies bedeutet natürlich nicht, dass alle in dem pluralistischen Attac-Netzwerk unserer Positionen teilen.

1.) Ökologische Blindheit

Umweltpolitische Einsichten sind Albrecht Müller nicht fremd: Der „rücksichtslose“ Umgang mit „den knappen Ressourcen dieser Welt“ ist ihm ein Begriff, und er schlussfolgert: „Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen.“ Viel mehr hat er aber zu den umfassenden ökologischen Krisen nicht zu sagen. Wie Albrecht Müller in einem Artikel im Jahre 2011 über Wachstumskritik – und sei es in einem Verriss dieser Diskussion – das Phänomen Klimakrise kein einziges Mal erwähnt, ist schon ein starkes Stück.

Offenbar reicht der umweltpolitische Horizont von Albrecht Müller nur von den 60ern bis in die 70er Jahre. Keine Frage: Von Willy Brandts umweltpolitischer Offenheit „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ (1961) haben unsere Großeltern und Eltern sehr konkret profitiert. Auch, dass der Bodensee heute nach dem Bau von Kläranlagen wieder eine annehmbare Wasserqualität hat, ist eine feine Sache.

Allerdings haben die heutigen systemischen Umweltkrisen wie Klimakrise, Bodenerosion, Verlust von Biodiversität etc. nur noch wenig mit den damals zwar weit verbreiteten aber doch lokalen Verschmutzungsphänomenen zu tun, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit einer „Filter-drauf!“-Politik gelöst werden konnten.Dabei ging es um nichts anderes als die relative Verringerung von Schäden, die systemweite Dynamik von Umweltausbeutung und Zerstörung konnte mitnichten eingedämmt werden. Angesichts der heutigen dramatischen Überbeanspruchung der Biosphäre ist es anachronistisch, diese Form von Umweltpolitik als „state of the art“ zu erklären und wirkt, um es milde auszudrücken,  komisch.

Unter diesen Umständen reicht es eben nicht, einen „schonenden Umgang“ mit Ressourcen zu fordern. Um die Klimakrise und andere Umweltkrisen substanziell einzudämmen wäre bei weiterem Wirtschaftswachstum im Norden eine absolute Entkopplung notwendig: steigendes BIP, bei massiver Reduktion von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen dies technisch, aber auch politisch und ökonomisch möglich ist, gibt es eine weitverästelte Debatten- und Forschungslandschaft. Einige behaupten weiterhin, dass eine Entkopplung möglich ist.. Wir bezweifeln das – stattdessen sind Lösungen angesagt, die mit dem nun zirka 250 Jahre gültigen Muster der Naturausbeutung brechen.

Denn die Herausforderungen sind immens: Allein um das so genannte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, ab dem der Klimawandel als kaum noch „beherrschbar“ gilt, müssten die Industrieländer ihren Kohlenstoffausstoß bis zum Jahr 2050 um ungefähr 90 Prozent reduzieren. Weitergehende Ziele wie das von vielen WissenschaftlerInnen und besonders bedrohten Bevölkerungsgruppen wie den Bewohnern kleiner Inselstaaten eingeforderte 1,5-Grad-Ziel würden die Herausforderungen darüber hinaus noch deutlich verschärfen. Die ökologischen Anstrengungen der vergangenen 20 Jahre (massive Effizienzsteigerungen, Ausbau der erneuerbaren Energien, Recycling etc.) haben zwar den Ressourcenverbrauch pro Einheit des Wirtschaftsprodukts reduziert, d.h. es gab eine geringe relative Entkopplung. Allerdings wurden diese Einsparungen nicht nur ausgeglichen durch das gesamte Wirtschaftswachstum, sondern überkompensiert, so dass der Ressourcenverbrauch insgesamt anstieg. Dieses Phänomen – Effizienzsteigerungen führen zu Mehrverbrauch – ist in der Ökonomie als Rebound-Effekt bekannt und zeigt, dass die Herausforderungen einer massiven Reduktion des Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitigem BIP-Wachstum sehr groß sind.

Die Nachhaltigkeitskommission der britischen Regierung hat errechnet, wie stark die Kohlenstoffeffizienz der Weltwirtschaft steigen müsste, wenn diese bis zum Jahr 2050 mit nur zwei Prozent pro Jahr wächst, gleichzeitig sowohl das Zwei-Grad-Ziel erreicht als auch die Einkommen weltweit auf EU-Durchschnittsniveau angeglichen werden sollen: Wir bräuchten eine Ökonomie, die für jeden produzierten Dollar des globalen BIP im Vergleich zu heute nur ein 130stel an Kohlenstoff ausstoßen darf. Die Effizienzsteigerungen müssten mehr als zehnmal schneller erfolgen als in den vergangenen Jahren. Die Kommission hält dies, wie viele andere Ökonomen und Ökologen, für unmöglich.[3] Ein Recht auf Irrtum gibt es in diesem Fall nicht. Denn: „There is no Planet B.“

Auch das häufig in der wachstumskritischen Literatur genannte Phänomen eines Fördermaximums von Erdöl (Peak Oil) ist mehr als schlichte Missachtung wert, wenn die stoffliche Realität von Ökonomie ernst genommen wird.. Es ist kein Katastrophismus, wenn darauf hingewiesen wird, dass eine wachstumsbasierte Weltwirtschaft, an deren wichtigstem Energierohstoff  sehr wahrscheinlich echter Mangel (nicht nur Knappheit) herrscht,  ein äußerst risikoreiches gesellschaftliches Experiment darstellt. Und wer wie Müller dem Argument, die Ressourcen seien endlich, nicht mehr entgegenzusetzen hat, als dass wir uns jetzt keine Gedanken über mögliche daraus resultierende Probleme „im Jahre 3025“ machen müssten, der hat die Dringlichkeit der Biosphärenkrise wohl kaum erfasst.

Produktivistisch orientierte links-keynesianische Positionen haben offensichtlich Schwierigkeiten, die Umwelt und ihre systemischen Krisen konzeptionell einzubinden. Das Problem ist: Auch wer blind ist, kann gegen eine Mauer stoßen.

2.) Soziale Blindheit im globalen Kontext

Wenn Müller angesichts der unübersehbaren und sozial verheerenden Folgen von Klimawandel und anderen Formen der Umweltzerstörung insbesondere in vielen Ländern des Südens zu dem Ergebnis kommt, dass die Diskussion um Wirtschaftswachstum „gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant“ sei, dann belegt dies die bzgl. des globalen Kontextes soziale Blindheit seiner Perspektive. Es stellt sich die Frage, was hier als die „wirklichen Probleme“ definiert wird. Wer gerät durch der Fokussierung auf „unsere“ Probleme in den Blick, und wer wird ausgeklammert?

Die Perspektive von Müller ist klar: Es geht ihm um mögliche befürchtete “Konsequenzen der Wachstumskritik für die Arbeitnehmerschaft in der konkreten wirtschaftspolitischen Situation Deutschlands”. Der Rest der Welt? Egal.

So gelingt es Müller in seinen zwei Artikeln, zu einer Diskussion, deren zentrale Motivation die sozial-ökologische Frage im Nord-Süd-Verhältnis ist, mit keinem Wort auf das durch die Übernutzung des globalen Umweltraums mitverursachte Elend im Süden einzugehen. Dass eine globale KonsumentInnenklasse insbesondere im Norden durch ihre “imperiale Lebensweise” (Brand/Wissen) die weltweit verfügbaren Ressourcen (Energie, Fläche, Ressourcen etc.) aufbraucht und die Umwelt zugrunde richtet und dadurch schon heute die Entwicklungs- und z.T. Überlebensmöglichkeiten von Milliarden von Menschen bedroht, spielt bei seiner links-keynesianischen Perspektive keine Rolle. Selbst die Verfechter einer ökologischen Modernisierung lassen sich auf Diskussionen über das Gerechtigkeitsdilemma ein, welches daraus folgt, dass die derzeitige Produktions- und Lebensweise der Industrieländer nicht verallgemeinerbar ist. Bei den Nachdenkseiten: Fehlanzeige.

Zusammengefasst: Nicht als „wirkliche Probleme“ gelten Müller – dieser Eindruck drängt sich uns auf – all die dramatischen sozial-ökologischen Herausforderungen, die jenseits des nationalen Tellerrands zu finden sind. Demgegenüber ist es das Prinzip universeller Gleichheit, ein universalistischer Egalitarismus, der den Überlegungen über eine Ökonomie jenseits des Wachstums im Norden zugrunde liegt.

3.) Wachstumkritik ist nicht Wachstumskritik

Die Hauptstoßrichtung von Müllers Argumentation diskreditiert die gesamte Debatte um die ökologischen und sozialen Grenzen des Wachstums als „im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich“. Um dies zu untermauern, wirft er die unterschiedlichsten wachstumskritischen Strömungen und Akteure in einen Topf und reduziert die Komplexität ihrer Argumentationen und alle politischen Unterschiede auf die „Forderung (…), die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft weiter abzuwürgen“. In dieser Abstraktheit lässt sich alle Wachstumskritik trefflich kritisieren, weil schließlich allen bekannt ist, dass eine stagnierende oder schrumpfende kapitalistische Ökonomie zu sozialen Krisen führt, die Arbeitslosigkeit erhöht, Gewerkschaften schwächt und sozialstaatliche Spielräume reduziert. Doch diese Schattenboxerei führt in die Irre.

Auch wenn die journalistisch sehr fragwürdige Aneinanderreihung wild durcheinander gewürfelter Zitate in Müllers Text und sein Urteil, alle WachstumskritikerInnen seien eine „verschworene Gemeinschaft“, das Gegenteil suggerieren, gibt es sehr unterschiedliche und gegensätzliche Strömungen in der aktuellen wachstumskritischen Debatte. Neoliberale und konservative Wachstumskritiker wie Meinhard Miegel nutzen ökologisch motivierte wachstumskritische Argumente, um in den altbekannten reaktionären Chor des „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ oder „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ einzustimmen und Wachstumskritik zum Rechtfertigungsinstrument von Sozialabbau zu machen. Dies ist arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich. Auch bei einigen öko-liberalen Wachstumskritikern gibt es fragwürdige Positionierungen. (Eine kurze Debatte zwischen globalisierungskritischer und öko-liberaler Wachstumskritik gab es vor kurzem auf Zeit-Online.[4]) Die mangelnde Abgrenzung von Angelika Zahrnt (BUND) und anderen ökologisch motivierten Wachstumskritikern finden wir problematisch und unverständlich und haben dies auch öffentlich artikuliert.

Eine globalisierungskritische Strömung der Wachstumskritik verfolgt jedoch ein gegensätzliches politisches Projekt: Dieses grenzt sich nicht nur explizit von Positionen à la Miegel ab, sondern stellt statt eines abstrakten und sozial blinden Schrumpfungsimperativs das Erkämpfen von konkreten sozialen Rechten für alle Menschen weltweit in den Vordergrund. Gerechtigkeit und Gleichheit stehen an erster Stelle. Der Begriff einer “Solidarischen Postwachstumsökonomie” steht genau für ein solches Projekt.

4.) Weder arbeitnehmer- noch sozialstaatsfeindlich, sondern über Keynes hinaus

„Eure Rezession ist nicht unsere Decroissance!“ So lautete ein Slogan bei den Krisenprotesten 2009 in Frankreich. Denn eines ist klar: Unsere Vorstellung einer solidarischen Postwachstumsökonomie ist nicht, die Ökonomien innerhalb der bestehenden ökonomischen und sozialen Strukturen und Verteilungsverhältnisse zu schrumpfen – dies führt zu Sozialkahlschlag, Verarmung und den anderen Begleiterscheinungen kapitalistischer Krisen, wie wir sie derzeit beispielsweise in Südeuropa erleben. Doch wer angesichts der ökologischen Grenzen die soziale Frage – vor allem im globalen Kontext – ernst nimmt und die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen nicht ausblendet, der oder die tut gut daran, über die alte (öko-)keynesianische Konjunktur- und Wachstumspolitik hinaus zu gehen und diese weiter zu entwickeln. Eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, Umverteilung und die Etablierung von Maximalgrenzen für Einkommen und Vermögen, sowie der Ausbau demokratisch kontrollierter sozial-ökologischer Investitionen eröffnen mögliche Perspektiven für eine solidarische Postwachstumsökonomie, die weder arbeitnehmer- noch sozialstaatsfeindlich sind. Im Gegenteil.

Zudem ist es absurd, wenn Müller allen WachstumskritikerInnen vorwirft zu argumentieren, ohne Wachstum könne nicht umverteilt werden und der Sozialstaat müsse über das Ehrenamt geregelt werden. Im Gegenteil geht es genau darum, Diskussionen anzuregen und Konzepte zu entwickeln, wie in stagnierenden oder schrumpfenden Ökonomien soziale Gerechtigkeit gestärkt werden kann. Ausdrücklich haben wir beispielsweise immer wieder darauf hingewiesen, dass es um einen Bruch mit der fordistischen Logik geht, derzufolge nur umverteilt wird, wenn die Wirtschaft wächst.[5] Denn natürlich können soziale Umverteilung und ein solidarischer Sozialstaat auch in einer nicht wachsenden Ökonomie organisiert werden. Genau darum geht es. Eine globalisierungskritische Wachstumskritik strebt an, soziale Gerechtigkeit im globalen Kontext zu verwirklichen, die ökologischen Grenzen anzuerkennen, und angesichts dieser eine emanzipatorische Politik zu entwickeln, die über real existierende keynesianische Wachstumsrezepte hinausgeht. Nur am Rande sei angemerkt, dass selbst Keynes davon ausging, dass, statt unendlich zu wachsen, die Ökonomie auf einen „stationären Zustand“ zustreben würde.

5.) Eine Postwachstumsökonomie bedeutet nicht, dass ökologisch sinnvolle Investitionen ausbleiben

Müller wiederholt in seinem Beitrag ein leider sehr oft vorgebrachtes Missverständnis, dass aus der Verwechslwng von makroökonomischen und sektoralen Fragen resultiert. WachstumskritikerInnen, so dieses etwas naive Argument, seien gegen jedes Wachstum. Daher, so Müller, „polemisierten“ sie auch gegen ökologisch und sozial sinnvolle Projekte. Als Beispiele führt er den Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, die Rekommunalisierung sozialer Dienstleistungen, die Dezentralisierung von Produktion und Konsum, sowie Investitionen in Bildung, Integration und Jugendarbeit an. Glaubt Albrecht Müller tatsächlich, dass der BUND gegen den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Umweltschutz ist, oder Attac gegen einen sinnvollen Auqbau der Bahn und die Rückführung privatisierter Unternehmen in öffentliche Hand?

Wir kennen keinen einzigen wachstumskritischen Akteur im emanzipatorischen Lager, auf den diese Behauptungen zutreffen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, in diese genannten Bereiche zu investieren, und selbstverständlich wird eine Vielzahl von Projekten eines sozial-ökologischen Umbaus zu sektoralem Wachstum führen. Gleichzeitig jedoch gibt es Wirtschaftsbereiche und Produktionsverfahren, die schrumpfen müssen: vor allem all jene Sektoren, die direkt von endlichen und knappen Ressourcen abhängig sind, auf fossiler Energie basieren, oder Produkte und Verfahren, die nur private Gewinne, aber keine Gebrauchswerte schaffen (z.B. globale Logistik, auf schnellen Verschleiß ausgerichtete Billigproduktion). Einiges kann durch technische Innovationen, erneuerbare Energien und Effizienzsteigerungen ressourcenschonender und klimafreundlicherer gemacht werden. Doch die Teile der Ökonomie, die nicht durch Konversion in die kohlenstoffarme, energieeffiziente und solidarische Ökonomie der Zukunft umgewandelt werden können, machen einen sehr großen Teil – wertmäßig, nicht unbedingt in Bezug auf Arbeitsplätze oder Gebrauchswertproduktion – der globalen Ökonomie aus. Der Umsatz der 100 finanzstärksten Multinationalen Konzerne aus der Liste der Global 500 – viele mit größeren Umsätzen als ganze Staaten – wird zu rund der Hälfte in der Ölförderung, Ölverarbeitung, Autoindustrie und im Flugzeugbau erwirtschaftet. Sieben der größten zehn Unternehmen sind Ölfirmen. Vom Gesamtumsatz der größten 500 Unternehmen macht der Anteil der direkt von fossilen Brennstoffen abhängigen Sektoren – also derjenigen, deren Anteil vermindert werden müsste – mehr als 30 Prozent aus.[6]

Kurz und knapp: Es geht bei einer solidarischen Postwachstumsökonomie darum, dass der ökologisch-soziale Umbau der Wirtschaft  und Gesellschaft im Norden, der für eine globale soziale Gerechtigkeit in einer begrenzten Welt notwendig ist, auf makroökonomischer Ebene mit einer Minderung des BIP einhergeht.

6.) Wachstumskritik ist nicht neu, aber dringender denn je

Verblüffend ist für uns im Übrigen die Äußerung Albrecht Müllers, viele wachstumskritische Akteure würden behaupten,  dass die Debatte um die Grenzen des Wachstums völlig neuartig sei.

Unserer Wahrnehmung nach gibt kaum einen ausführlichen Text, der ohne den Verweis auf den Bericht des Club of Rome von 1972 zu genau diesem Thema auskommt. Zahlreiche weitere Texte, Sammelbände etc. verweisen immer wieder auf die Idee einer “stationären Ökonomie” der klassischen Ökonomen und auf wachstumskritische Diskussionen seit den 1950er Jahren.[7]

Statt jedoch konkret anzugeben, wer eine Neuartigkeit behauptet, und worin sie angeblich bestehen soll, generalisiert Albrecht Müller und nimmt große Teile der VertreterInnen des Diskurses in Sippenhaft. Eine Methode, die er leider mehrmals in seinem Artikel anwendet: willkürliche Unterstellungen machen oder Einzelfälle verallgemeinern. Keine feine Art.

Tatsächlich waren Anfang der 1970er Jahre sehr große Bevölkerungsteile in Europa dezidiert wachstumskritisch. Sicco Mansholt, damals Präsident der Europäischen Kommission, plädierte beispielsweise 1974 für „negatives Wachstum.“ Denn: „Wachstum ist nur ein unmittelbares politisches Ziel, das den Interessen der dominierenden Minderheit dient.“ Wenn die Diskussion also nicht neu ist, so ist sie dennoch heute umso dringender. Denn das grundsätzliche Problem hat sich nicht verringert, sondern verschärft. Es geht nicht mehr um Prognosen für die nächsten 50 Jahre, sondern um die konkrete Situation heute, in der bereits geschätzte 200 Millionen Menschen jährlich Opfer von durch Klimawandel ausgelösten ökologischen Katastrophen werden.

7.) Wachstumskritik als “Religion”?

Am 13. Mai schließlich veröffentlichte Albrecht Müller einen „Nachtrag zur Kritik der Wachstumskritik: eine irrationale Debatte und attac auf einem unverständlichen Weg“, in dem er sich mit der Beilage von Attac in der TAZ im Vorfeld des Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ auseinandersetzt. Müller kommt in seinem ganzen Artikel nicht über die mehrfach wiederholte schlichte Behauptung hinaus, dass die gesamte Diskussion wie ein religiöser Diskurs geführt werde, der nur „innerhalb der Glaubensgemeinschaft der Wachstumskritiker“ verständlich sei. Das ist ziemlich dünn. Der einzige Versuch, dies zu belegen, ist eine erneute journalistisch fragwürdige Aneinanderreihung von einzelnen aus dem Kontext gerissenen Sätzen aus verschiedensten Texten.

Es ist ein beliebtes Sprachspiel, dem politischen Gegner “Irrationalität” und „Übertreibung“ vorzuwerfen und sich selbst als “rationalen” Diskursteilnehmer zu präsentieren:Die Atomkraft-Befürworter plädieren für eine “sachliche” Auseinandersetzung, Atomkraftgegner, die vor einem GAU warnen, sind “emotional”; diejenigen, die Privatisierungen befürworten, wollen “effektive” und “moderne” Dienstleistungen, während die Gegner als “Nostalgiker” und “Sozialromantiker” denunziert werden, etc. pp. Wer so schreibt oder spricht, hat kein Interesse an Auseinandersetzung. Albrecht Müller: “Angesichts des religiösen Charakters der Texte macht es leider auch keinen Sinn, sich in Berlin [beim Kongress] in die Diskussion einzubringen.” Selbst das Blog-Projekt mit dem Titel “Nachdenkseiten” kommt wohl ohne selbst errichtete Denkbarrieren nicht aus. Schade.

Denn selbstverständlich können die Einschätzungen im Bezug auf eine Vielzahl an Fragen zum Thema Wachstumskritik und Alternativen auseinandergehen – z.B. hinsichtlich der Potenziale, BIP-Wachstum von Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung zu entkoppeln oder auch hinsichtlich der politischen Strategien. Auf dem Kongress Jenseits des Wachstums?! werden in dutzenden Veranstaltungen viele der angesprochenen Fragen kontrovers diskutiert. Das große Interesse zeigt, dass es viele gibt, die sehr wohl die Diskussion, die Konflikte und damit einhergehenden Dilemmata zu verstehen scheinen, die sich aus den ökologischen Grenzen auf einem endlichen Planeten ergeben.