Gegen das Wachstum der Austerität

Anlässlich des Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 29. September gegen den Sozialkahlschlag in Europa veröffentlichten zahlreiche Décroissance-Gruppen aus  Belgien, Frankreich und Spanien einen Appell an die Gewerkschaften mit dem Wachstumswahn zu brechen. Das Motto der Brüssler Gewerkschaftsbürokartie lautete zunächst „No cuts, more growth“. Nach interner Kritik wurde es immerhin zu „No to austerity – Priority for jobs and growth!“ (Nein zu Sparmaßnahmen. Vorrang für Beschäftigung und Wachstum) erweitert.
Angesichts der dramatischen Kürzungspolitik, die bei dem parallel stattfindenden Treffen des ECOFIN auf der Tagesordung stand, war dieser Aktionstag mit einer Großdemo in Brüssel und einem Generalstreik in Spanien bitter nötig und zumindest punktuell ein Mobilisierungserfolg. Allerdings ging er medial völlig unter, war nicht in eine langfristige Strategie des EGB eingebettet und blieb somit Symbolpolitik.

Mit ihrem Appell „Gegen das Wachstum der Austerität“ positionierten sich eine Vielzahl von Gruppen der Décroissance-Bewegung gegen die wirtschaftspolitische Ausrichtung des EGB, um sich gleichzeitig mit der sozial- und gesellschaftspolitischen Stoßrichtung zu solidarisieren und zu einem Dialog einzuladen (hier der Appell in fr. & dt.):

Sich dem Wachstum der Austerität widersetzen

Appell an die Gewerkschaften

Anlässlich der Euro-Demonstration am 29. September 2010 wendet sich eine europäische Allianz verschiedener Organisationen von WachstumsverweigererInnen (objecteurs de croissance) an die Gewerkschaften. Die WachstumsverweigererInnen fordern die Gewerkschaften auf, einen anti-produktivistichen Bruch zu vollziehen, da sie sonst weiterhin die destruktive Logik der Ökonomie aktiv unterstützen. Die WachstumsverweigererInnen schlagen vor, „das gute Leben“ statt das „immer mehr“ anzustreben, die Arbeitszeit erheblich zu reduzieren, und sich für ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle einzusetzen.

Der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) veranstaltet am 29. September einen europäischen Aktionstag in Brüssel. Das Motto der Euro-Demonstration ist „Nein zu der Austerität/Kürzungspolitik! Priorität für Beschäftigung und Wachstum!“

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Die Organisationen der WachstumsverweigererInnen und die Unterzeichnenden dieser Erklärung (siehe Liste unten) unterstützen den Kampf der Gewerkschaften gegen den Willen des Kapitals, die Kosten der Krise von den ArbeiterInnen tragen zu lassen, bedauern aber den Aufruf zum Wachstum, das keinen Ausweg aus der Krise darstellt und den EGB auf eine unhaltbare Position festlegt.

Die diese Erklärung unterzeichnenden WachstumsverweigererInnen:

1. prangern die Logik des Produktivismus und des Wachstums an. Die Logik des materiellen „immer mehr“ ist eine Sackgasse, da es unmöglich und auch nicht wünschenswert ist, immer mehr zu produzieren und zu konsumieren.

2. sind der Ansicht, dass die Kürzungspolitik zu Lasten der Mehrheit die logische Folge des wirtschaftlichen Wachstums und des Produktivismus ist. Infolgedessen ist es keine Lösung, die Kürzungspolitik abzulehnen und gleichzeitig mehr von dem zu fordern, was diese verursacht hat.

3. rufen die Gewerkschaften dazu auf, das wirtschaftliche Wachstum und den Produktivismus als selbstmörderisch zu erkennen und einen anti-produktivistischen Bruch zu vollziehen.

4. schlagen einen anderen realistischeren Weg vor, der zu mehr Lebensqualität statt zu „immer mehr“ führt: die ökonomischen Mythen anprangern und sich neue Ziele suchen, die Arbeitszeit reduzieren, ein genügendes Einkommen für alle sichern.

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1. prangern die Logik des Produktivismus und des Wachstums an. Die Logik des materiellen „immer mehr“ ist eine Sackgasse, da es unmöglich und auch nicht wünschenswert ist, immer mehr zu produzieren und zu konsumieren.

Wachstumsgarantie setzt ein kontinuierlicher und endloser Zuwachs der Produktion von Gütern und produktbegleitenden Dienstleistungen voraus. Die Produktion dieser Güter und Dienstleistungen erfordert die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlicher Arbeit, endloses Wachstum setzt notwendigerweise die endlose Ausbeutung der Erde und der Menschen voraus. Heutzutage kommt diese Irrfahrt an ihr Ende, und der katastrophale Ausmaß der zahllosen Schäden ,die sie anrichtet, wird sichtbar. Der Planet Erde, Voraussetzung jeder sozialen und menschlichen Aktivität, ringt mit dem Tod, die Folgen seiner Verwüstung spüren zuerst und am heftigsten die Bevölkerungsgruppen und Personen, die besonders verwundbar sind.

Die Menschen werden jeden Tag mehr und mehr zu KonsumentInnen und ProduzentInnen reduziert, um eine Maschine zu bewegen, die immer mehr Unbehagen produziert, und das zum Nachteil des individuellen und kollektiven Wohl. Vermarktung und extreme Konkurrenz unterminieren die sozialen Beziehungen, schädigen gleichzeitig die Beziehungen zwischen Personen, Bevölkerungsgruppen und Generationen. Die soziale Ungleichheit nimmt überall auf der Welt zu, das Elend verbreitet sich unaufhörlich auf eine gewaltige Art. Ein Hauptgrund dafür sind die Umweltstörungen als Folge der ursprünglich vom Westen verursachten Produktionsexzesse. Es ist nunmehr klar, dass die Universalisierung des Lebensstils der materiell reichen Länder unmöglich ist. Egal was die orthodoxsten ÖkonomInnen denken, es ist z.B unmöglich, dass alle EinwohnerInnen Indiens und Chinas ein Auto, einen Fernseher und einen Kühlschrank besitzen, wie wir im Westen. Der Planet würde das einfach nicht überleben, und als Folge die Menschen auch nicht.

Vor diesem sowohl wirtschaftlichen als auch menschlichen und ökologischen Scheitern, kann die Fortführung des wirtschaftlichen Wachstums keine Lösung sein: um sich zu erhalten, schließt diese Logik notwendigerweise mit ein, dass man immer mehr Ressourcen übermäßig konsumiert, die ArbeiterInnen ausbeutet und sie danach abschiebt, wenn sie unnötig oder in den Augen der Aktionären zu teuer geworden sind. Die Folge ist eine unaufhörliche Schädigung des Planeten Erde und der menschlichen Beziehungen.

2. sind der Ansicht, dass die Kürzungspolitik für die Mehrheit die logische Folge des wirtschaftlichen Wachstums und des Produktivismus ist. Infolgedessen ist es keine Lösung, die Kürzungspolitik abzulehnen und gleichzeitig mehr von dem zu fordern, was diese verursacht hat.

Die Kürzungswelle, die über die Bevölkerungen Europas hereinbricht, wird von den Finanzinstitutionen mit der aktiven Hilfe der sozial-demokratischen Staaten durchgesetzt. Was heute „Austerität“ genannt wird, ist nur eine neue Etappe dieser Verschlechterung, die nötig ist um Wachstum zu produzieren: die Spekulanten versuchen, ihre Gewinne immer mehr zu maximieren, der Kult des „Wachstums um jeden Willen“ zwingt die ArbeiterInnen der ganzen Welt zum Wettbewerb, von der Bevölkerung wird verlangt, dass sie sich schindet und den Gürtel enger schnallt, um die Maschine zu bewegen.

Jedes zukünftige zusätzliche wirtschaftliche Wachstum wird nur auf Kosten der immer gewalttätigeren Wiederholung dieser Verwüstungslogik geschafft werden können. Das Wachstum garantiert den reichen Ländern die Austerität, während sie schon Millionen Menschen auf der Welt in das tiefste Elend bringt.

3. rufen die Gewerkschaften dazu auf, das wirtschaftliche Wachstum und den Produktivismus als selbstmörderisch zu erkennen und einen anti-produktivistischen Bruch zu vollziehen.

Als harte Verhandlungen – besonders nach dem zweiten Weltkrieg – wesentliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen brachten, konnten die Früchte des Wachstums und des Produktivismus Allen zugute kommen, und die Gewerkschaften schlossen einen historischen Kompromiss mit dem Kapital. Seit Ende der 70er Jahre aber wurde das Kapital von der eigenen Wachstumslogik gezwungen das Gleichgewicht zu stören.

Seitdem sinkt der materielle Wohlstand der Bevölkerung unserer reichen Länder trotz einer fast stetigen Steigerung des BIP, während die Ärmsten arm bleiben, und die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande und in der ganzen Welt größer wird.

In der Falle der geschlossenen Logik des unendlichen Wachstums sitzend, sind die Gewerkschaften so weit gekommen, dass sie nur noch über das Tempo verhandeln können, mit dem die Bedingungen der Arbeit und der Solidarität verschlechtert werden. Daher steht die Forderung nach qualititätsvollen Arbeitsplätzen während der Euro-Demo vom 29. September im Widerspruch zu den Rentabilitäts- und Wachstumsziele, die der EGB im gleichen Slogan anscheinend wünscht.

Um die Stärke der durch schwere Kämpfe gewonnenen und nach dem 2. Weltkrieg eingesetzte Solidaritätssysteme zu schützen, ist es jetzt erforderlich, aus der Logik der unendlichen Akkumulation herauszukommen.

Wir rufen die GewerkschaftsmitgliederInnen der unterschiedlichen nationalen und regionalen Gruppen des EGB dazu auf, einen radikalen Kurswechsel innerhalb ihrer Organisationen stark und laut zu fordern, der in eine antiproduktivistische Richtung zugunsten des „guten Lebens“ und der Solidarität und nicht des „immer mehr“ und des allgemeinen Wettbewerb führt würde.

Es ist Zeit für die GewerkschaftlerInnen, das Wachstumsdogma und den Produktivismus als selbstmörderisch zu erkennen, und einen tiefen Kurswechsel zu initiieren, um sich diesen beiden in sozialer, menschlicher und ökologischer Hinsicht zerstörerischen Entwicklungen frontal zu widersetzen.

4. schlagen einen anderen realistischeren Weg vor, der zu mehr Lebensqualität statt zu „immer mehr“ führt: die ökonomischen Mythen anprangern und sich neue Ziele suchen, die Arbeitszeit reduzieren, ein genügendes Einkommen für alle sichern.

Unserer Meinung nach, soll der nötige Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft, damit er sozial möglich und gerecht ist, auf drei Ziele gleichzeitig ausgerichtet werden:

– eine tiefgreifende Infragestellung der Vorstellungen, auf denen heutzutage das politische Handeln basiert und eine Ziel-Veränderung: den Mythos des unendlichen Wachstums anprangern; Wettbewerb und „immer mehr“ gegen Kooperation und „gutes Leben“ austauschen.

– aus der Arbeitsideologie ausbrechen, um die Arbeit zu verteilen und Zeit und Sinn wiederzufinden: eine starke Arbeitszeitverkürzung organisieren.

– ein genügendes Existenz-Einkommen für jeden Mensch sichern (und symetrisch dazu ein maximales Einkommen einführen), unter anderem indem der Zugang zu kollektiv verwalteten Gemein- und öffentlichen Gütern (soziale Sicherung, Bildung, Zugang zur Energie, zum Wasser usw.) garantiert wird.

Unsere Länder waren nie so reich wie heute aber unsere Organisationsweise ist ungerecht und zerstörerisch. Ein Kurswechsel ist dringend nötig. Die Mittel sind verfügbar, wir müssen die kollektive Stärke, die fähig sein wird, den bestehenden Mächten zu widerstehen, organisieren, und die Alternative in die Tat umsetzen. Die Gewerkschaften müssen ihre historische emanzipatorische Rolle wieder aufgreifen, indem sie klar mit der destruktiven Logik des Produktivismus und des Wachstums brechen.

Dieser Aufruf ist auch eine Einladung zum solidarischen Dialog mit den Gewerkschaften.

Eine Initiative er politischen Bewegung der WachstumsverweigererInen (Belgien):

http://www.objecteursdecroissance.be

UnterzeichnerInnen (Organisationen und Personen) am 30 Sept. 2010:

Belgien:

ATTAC – ULB

Groupe de Réflexion et d’Action Pour une Politique Ecologique (GRAPPE)

Le Début des Haricots

Les Amis de la Terre – Belgien

Mouvement politique des objecteurs de croissance

Nature & Progrès Belgien

Respire asbl

Sens dessus dessous asbl

Vélorution

Paul Lannoye, ehemaliger europäische Abgeordneter – ehemalige Präsident der Gruppe der Grünen im Europaparlament

Jean Cornil, ehemaliger Parlamentarier

Alain Adriaens, Abgeordneter/Brüssel, 1989-2004


Spanien:

Collectivo Deshazkundea

Coordinadora Verde

Dale Vuelta-Bira beste aldera! (Movimiento por el decrecimiento)

Ekologistak Martxan. Euskalherria

Red Decrecimiento Sevilla, Transición en Comunidad

Sagarrak

Tiana Solidaria

Una Sola Terra

Joan Martinez-Alier, Wirtschaftswissenschaftler, Universidad Autonoma de Barcelona, Koordinator der Revista Ecologia Politica

Carlos Taibo, Professor für Politikwissenschaft, Universidad Autonoma de Madrid

Iñaki Valentín, Mitglied von Deshazkundea und Antikapitalistak

Florent Marcellesi, co-Sprecher der Coordinadora Verde

Santiago Vilanova, Autor, Schriftsteller

Frankreich:

Association des Objecteurs de Croissance (Verein der Wachstumsverweigerer)

Action consommation

Bretagne décroissance

Coopérative du Mouvement des Objecteurs de Croissance (MOC)

Groupe pour la décroissance à Oloron

Parti des Objecteurs de Croissance (Partei der Wachstumsverweigerer)

Parti Pour La Décroissance (Partei für die Wachstumsrücknahme)

Paul Aries, Director des Sakorphage, Zeitschrift für politische Analyse

Yves Cochet, Abgeordnete

Alain Gras, Soziologe, Université Paris I Panthéon-Sorbonne

Serge Latouche, Wirtschaftswissenschaftler, Université de Paris-Sud 11

François Schneider, Dr., Autor

Jacques Testart, Biologe, emeritierter Forschungsdirektor beim INSERM

Italien:

Movimento per la Decrescita Felice (MDF, italienische Bewegung für die Wachstumsrücknahme)

Niederlande:

Jan Juffermans, Mitglied der „Platform for a Fair and Sustainable Economy“, Autor

Schweiz:

Réseau Objection de Croissance (R.O.C, Nezt der Wachstumsverweigerung) Schweiz

Jean Robert, Architekt, Autor

Übersetzung: Adèle Bouvattier & Jacqueline Morlot; mit Alexis J. Passadakis

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