Von Kathrin Henneberger

Ambitionierte Klimaschutzpolitik muss den Wachstumszwang der Weltwirtschaft in Frage stellen. Dazu sind auf den UN- Klimaverhandlungen nur sehr wenige bereit.

Die Ergebnisse von Cancun

Die UN- Klimakonferenz in Cancun ist zu Ende. Die Länder feierten am letzten Tag euphorisch sich selbst und die Ergebnisse:

• 193 Länder erkennen das Zwei Grad Ziel an. Bis 2015 soll geprüft werden ob das Ziel auf 1,5 Grad gesenkt werden soll.
• Der Klimafond „Green Climate Fund“ soll von der Weltbank (trotz Protest von mehreren Entwicklungsländern) treuhänderisch verwaltet werden. Das Gremium dieses Fonds wird mit jeweils zwölf Vertretern der Industrie- und der Entwicklungsstaaten besetzt.
• Eine Verlängerung des Kyoto- Protokolls, dass 2012 endet wurde nicht beschlossen aber erwähnt. Mechanismen zur Emissionsreduzierung (CDM, Joint Implementation, Emissionshandel und LULUCF) sollen auch nach 2012 zur Verfügung stehen.
• Neu beschlossen wurde, dass auch die Entwicklungsländer ihre Emissionen mindern wollen. Jedoch nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen.
• Das „Cancún Adaptation Framework“, wird die Bedürfnisse der vom Klimawandel bedrohten Länder feststellen und Anpassungsstrategien koordinieren.

Natürlich sind diese Ergebnisse besser als das desaströse Ende von Kopenhagen. Aber der große Sprung hin zu einem neuen, gerechten und völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen wird in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sein. Oft gehen die Verhandlungen auch in die falsche Richtung. So wurde z.B. beschlossen, dass CCS als Projekt im CDM erlaubt wird. Die CCS Technologien ist nicht nur technisch Fragwürdig: Mit ihr wird das festhalten an fossilen Ressourcen wie Kohlekraft legitimiert und als Klimafreundlich verkauft. Erneuerbare Energien werden blockiert.

Klimaschutz integrierbar?

Kann der Klimaschutz im aktuellem Wirtschaftssystem integriert werden, oder muss sich die Wirtschaft dem Klimaschutz unterordnen? Auf den Klimaverhandlungen wird versucht Klimaschutz im bisherigen System zu integrieren.

Dabei wird übersehen das die Grundmauern des jetzigen Wirtschaftens (Verbrauch von fossilen Ressourcen, Wachstum, Ausbeutung von Mensch und Natur) eben für diesen Verantwortlich sind. Der Output des Systems kann sich nur verändern wenn sich das System selbst verändert.

Dieser Grundkonflikt wird sehr deutlich bei den REED+ Verhandlungen. REED steht für „Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“. Ziel ist die Wälder vor weiteren Rodungen zu schützen und Flächen wieder aufzuforsten. Länder die ihre Wälder schützen werden finanziell entschädigt.

In Cancun wurde kontrovers Diskutiert ob die Finanzierung von REED über Zahlungen der Industrieländer oder durch die Anbindung an Zertifikate gestaltet werden soll. Die Wälder würde in die Hände eines schwankenden Zertifikatmarktes gelegt. Und der Waldschutz damit zu einer Statistenrolle verkommen. Ein Ergebnis bei den REED+ Verhandlungen in Cancun wurde allerdings nicht erzielt.

Die Rodung der Wälder verursacht ca. 20% der globalen Treibhausgasemissionen.  Neben der enormen Emissionen wird die biologische Vielfalt, besondern in den Tropenwäldern vermindert.  Ein konsequenter Schutz der Wälder, ein Stopp der Rodungen und effiziente Aufforstungsmaßnahmen würden jedoch die vorhandenen   Produktionsstrukturen vor große Probleme stellen. Woher sollte die Massentierhaltung in den Industrieländern nun das Eiweißhaltige Sojafutter beziehen? Wie kann der steigende Bedarf an Palmöl befriedigt werden. Auch die Nachfrage an Holz nimmt stetig zu.

Die Internationale Klimapolitik doktort jedoch weiterhin im Schneckentempo an Integrationsmaßnahmen für den Klimaschutz herum. Solange aber keine ehrliche Diskussion über die Probleme von Wirtschaftswachstum und steigendem Ressourcenbedarf geführt wird, solange wird kein wirklicher Klimaschutz möglich sein.