Die Debatte zwischen keynesianischen, gewerkschaftlichen, wachstumsortientierten vs. wachstumskritischen, auf globale ökologische Gerechtigkeit abzielenden Transformationsprojekten ist zentral. Das Neue Deutschland beschreibt diese in einem Artikel unter Bezug auf den Apell von europäischen Decroissance-Gruppen an Gewerkschaften zum Aktionstag im Herbst 2010, der hier übersetzt wurde. Wichtig ist, bei dieser Diskussion nicht bei der Beschreibung des „tiefen Grabens“ stehen zu bleiben, sondern konstruktive und offene Debatten zu führen. Der Kongress Jenseits des Wachstums?!, den Attac mit Kooperationspartnern vom 20. bis 22. Mai in Berlin veranstaltet, hofft dazu einen Beitrag zu leisten.

Die Tiefe des Grabens

von Velten Schäfer, Neues Deutschland, 7.1.2010

Es war nie leicht zwischen den älteren und neuen sozialen Bewegungen, legendär ist der Streit zwischen Gewerkschaften und Atom-Gegnern. Inzwischen tobt die Auseinandersetzung noch grundsätzlicher: Wo Gewerkschaften mit Keynes verschenkte Wachstumspotenziale durch falsche Verteilung kritisieren, herrscht bei Umwelt- und Entwicklungsgruppen eine prinzipielle Wachstumskritik: Gut leben statt viel haben!

Verdächtige Sätze für Gewerkschafter. Irgendwie ähnlich den Verzichtsparolen, die doch die vagabundierenden Fantastilliarden erst freigesetzt haben, die seit 20 Jahren Löhne drücken und Jobs vernichten?

Zuletzt zeigte sich die Tiefe dieses Grabens im November im Berliner ver.di-Haus, wo eine NGO-Konferenz die EU-Handelspolitik kritisierte, um am Ende anhand von Durchschnittswerten Konsumverzicht im Norden zu fordern. Provozierend für eine Gewerkschaft, die längst zur Spezialistin für neue Armut geworden ist. Sie hatte keinen Vertreter geschickt.

Es war daher Zeit, dass sich Wachstumsverweigerer schriftlich an Europas Gewerkschaften gewandt haben und unter »postwachstum.net« weiterdiskutieren wollen. Aus ihrer Sicht ist »die Kürzungspolitik für die Mehrheit die logische Folge des (…) Wachstums und des Produktivismus«, der »eigenen Wachstumslogik« immanent – und Entschleunigung mit radikal weniger Arbeit die Antwort.

Ist »anderes Wachstum« möglich, kennt Produktivismus Steuerung? Muss sich Arbeitnehmerpolitik grundsätzlich ändern? Es ist einfach, Gewerkschaften Klima- oder Nord-Süd-Blindheit vorzuhalten. Doch so dringend wie diese unter heutigen Gesichtspunkten an die Konversionsdebatte der 80er anknüpfen müssten, stellen Visionen wie Wirtschaft ohne Wachstum auch im NGO-Lager neue Fragen.

Eine »westliche« Gesellschaft, die nicht auf Wachstum und Lohnarbeit setzte, bräuchte ein vom jetzigen Lohnsteuerstaat radikal verschiedenes Einnahmesystem. Zu diskutieren wären auch Bedingungen für echte Wirtschaftsdemokratie – dicke Bretter. Doch erst, wenn die NGO den Bohrer zumindest ansetzten, entstünde der Rahmen für eine Debatte, die Nord nicht gegen Süd ausspielt.