Solidarische Postwachstumsökonomie als Attac-Projekt

Als die globalisierungskritischen Bewegungen Ende der 90er Jahre die politische Bühne betraten, standen klugerweise die Pluralität der Kritik am Neoliberalismus im Vordergrund und nicht der Versuch all die heterogenen Akteure auf ein Alternativmodell festzulegen. Das gleiche galt und gilt auch für das Attac-Netzwerk. In diesem kakophonischen Forderungskonzert von keynesianischen und postkapitalistischen Alternativen gab es von Anfang an auch wachstumskritische Töne.

Die Krise des Finanzmarktkapitalismus und die Zuspitzung der Klimakrise erhöhen nun die Dringlichkeit über den anti-neoliberalen Konsens des Bewegungszyklus seit den Protesten gegen die WTO 1999 in Seattle hinaus, die Suche nach umfassenderen Alternativen zu intensivieren. Eine konzeptionelle Fluchtlinie ist die solidarische Postwachstumsökonomie. Ihr strategisches Ziel ist es, zu beginnen die Vielzahl einzelner Alternativen und Transformationsprojekte unmittelbarer aufeinander zu beziehen, makro-ökonomisch zu unterfüttern und zu verknüpfen. Die Idee einer Ökonomie jenseits des Wachstums ist eine Perspektive – neben anderen – für einen neuen systemischen Horizont nach dem neoliberalen Finanzmarktkapitalismus.

Dessen Krise seit 2007 hat international zu einer Belebung neo-keynesianischer Debatten geführt. Zahlreiche Denkfabriken entwickelten öko-keynesische Projekte eines grünen Kapitalismus mit „nachhaltigem Wachstum“. Trotz wichtiger Impulse für mehr Regulierung, soziale Sicherheit und ökologische Investitionen bleibt das Wachstumsparadigma prägend. Auch die in vielen Aspekten richtige „nachholende Entwicklung“, u.a. die Konzepten des Sozialismus des 21. Jahrhunderts in vielen lateinamerikanischen Staaten, hat keine mittelfristige Perspektive jenseits der extraktivistischen wachstumsbasierten Wirtschaft.

Auf dem Weg zu einer solidarischen Ökonomie jenseits des Wachstums bieten sich für das Attac-Netzwerk zahlreiche Anknüpfungspunkte bei Bewegungsstrukturen, wie sie in den vergangenen Jahren in Südeuropa entstanden sind: mit décroissance, decresiamento oder decrescita benennen sie ihre Alternativen, die sich stark auf Konzepte von solidarischer Ökonomie und lokalen Wirtschaftskreisläufen (Glokalisierung) beziehen. Außerdem lassen sich viele bisherige Attac-Aktivitäten als soziale Kämpfe verstehen, die die grundlegende soziale Infrastruktur für eine Transformation zu einer regionalisierteren demokratischen Ökonomie verteidigen oder eine solche schaffen. Diese wiederum kann der Ausgangspunkt für einen solidarischen Übergang zu einem Wirtschaften ohne Wachstum sein. Weil es nicht den einen umzulegenden Hebel gibt, um zu einer Postwachstumsökonomie umzuschalten, sind viele Projekte der globalisierungskritischen Bewegungen in den vergangenen Jahren notwendige Schritte, um die erforderlichen Handlungsspielräume – insbesondere demokratische Kontrollmöglichkeiten – zu erlangen: Dazu gehört die Entmachtung der Finanzmärkte und ein demokratisches Bankensystem, ein umverteilendes Steuersystem, Ernährungssouveränität, ein Stopp der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Energiedemokratie.

In Verbindung mit einer neuen Lebensweise, die vom Ideal des /homo oeconomicus/ Abschied nimmt einerseits und einer neuen Makroökonomie einer post-keynesianischen Postwachstumsökonomik und Konzepten solidarischer Ökonomie andererseits, sind diese Projekte wichtige Elemente für eine geschrumpfte und sich dann stabilisierende Wirtschaft. Eine solche ökonomische Struktur, welche auf ein Schrumpfen von Stoffdurchsatz und BIP und eine folgende Stabilisierung zielt, setzt eine neue Konfiguration von Investitionen, Konsum, Arbeit und Produktivität voraus: Dies bedeutet einen Shift von privaten Investitionen und privatem Konsum hin zu öffentlichen Investitionen und kollektivem Konsum(z. B. öffentlicher Nahverkehr statt privaten Konsums von Automobilität). Generell geht es um einen strukturellen Übergang von hochproduktiven Sektoren hin zu sozialen und ökologischen Dienstleistungen, die nur sehr niedrige Profitraten abwerfen (und dies nur auf lange Frist) oder gar keine Profite erzeugen. Ein Schlüssel für eine solche ökonomische Struktur ist die demokratische gesellschaftliche Kontrolle von Investitionen. Hinzu kommt eine massive Reduktion der insgesamt geleisteten Lohnarbeitsstunden in einer Volkswirtschaft – „20 Stunden sind genug“ titelte jüngst eine Studie eines Thinktanks über ein Großbritannien ohne Wachstum.

In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass zu einem Zeitpunkt europäisch orchestrierter Austeritätspolitik neuerdings eine Strömung konservative Wachstumskritik auf den Plan tritt, die geschickt die ökologische Krisen mit einer Politik radikalen Sozialabbaus verwebt. Statt einen Bruch mit der neoliberalen Doktrin zu vollziehen, wird im Gegenteil der Sozialstaat als konsumtreibender Wachstumsmotor angeklagt und angesichts der ökologischen Grenzen seine Abschaffung propagiert. Nach beinahe neo-feudalistischer Manier wird eine Postwachstumsgesellschaft in Aussicht gestellt, in der die Familie alle Fürsorgeleistungen trägt. Für soziale Sicherungssysteme und Umverteilung von reich zu arm ist bei diesen rückwärtsgewandten Vorstellungen kein Platz. Die Idee einer Postwachstumsökonomie ist daher nicht notwendig emanzipatorisch. Das ist sie nur dann, wenn es eine Orientierung auf soziale Rechte gibt, und zwar für alle weltweit. Schließlich zielt eine internationalistische Perspektive einer Postwachstumsökonomie darauf, dass es Spielräume zu Verwirklichung des guten Lebens (Buen vivir) im Süden gibt. Ohne dass von Nord nach Süd umverteilt wird, ohne dass der Norden seine imperiale Lebensweise aufgibt, ist dies nicht zu erreichen. In diesem Sinne ist eine solidarische Postwachstumsgesellschaft keine Frage einiger technokratischer Instrumente, sondern eine Machtfrage. Diese zu stellen kommt nicht einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vorbei, verbunden mit einer umfassenden Demokratisierung derpolitischen Institutionen und insbesondere der Wirtschaft.

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