Seit ein paar Tagen steht der Termin! Vom 20.-22. Mai 2011 wird der Kongress „Jenseits des Wachstums“ von Attac & Partnern in Berlin stattfinden. In Planung sind mehr als sechs Dutzend Veranstaltungen, sowohl die Kontroverse zwischen links-/öko-keynesianischen Postitionen und wachstumskritischen Konzepten beleuchten, als auch Alternativen für eine solidarische Postwachstumsökonomie skizzieren werden. Erste Infos hier.
Matthias Schmelzer & Alexis J. Passadakis
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1.) Unser Ziel: Soziale Rechte global und konkret
Was ist das Ziel unserer Wachstumskritik, und warum halten wir es grundsätzlich für notwendig jetzt Fluchtlinien einer Postwachstumsökonomie zu skizzieren? Unser Ziel ist, soziale Rechte global durchzusetzen, die ein gutes Leben für alle möglich machen. Unsere Alternative einer solidarischen Postwachstumsökonomie hat nicht wie viele Spielarten der Wachstumskritik nur abstrakt „das Überleben der Menschheit“ oder „die Rettung der Natur“ vor Augen. Denn eine solche Perspektive droht konkrete soziale Rechte von Individuen und Gruppen auszublenden. Sie soll stattdessen den Anspruch sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit im hier und jetzt und in der Zukunft einlösen. Schon als die englischen Bauern von dem Landadel von den Allmenden vertrieben wurden, konnte die soziale Frage nicht getrennt von der ökologischen betrachtet werden – auch wenn dies in der Vergangenheit häufig getan wurde. Nach Jahren des immer stärkeren Zugriffs transnationaler Konzerne auf natürliche Ressourcen und angesichts der weltweiten Zuspitzung der Biokrise (d.h. Klimakrise, Peak Oil, Verlust der Artenvielfalt, Degradation von Böden etc.), welche die Überlebensbedingungen von hunderten von Millionen Menschen dramatisch gefährdet, kann (globale) Gerechtigkeit nur sozial-ökologische Gerechtigkeit sein. Eine zentrale Fluchtlinie dahin ist die solidarische Postwachstumsökonomie. Weiterlesen
Es ist das erste Mal, dass eine eine öffentliche Institution versucht sich umfassend dem Problem Peak Oil, zu stellen. Die Prämisse der ist klar: Peak Oil ist für die Bundeswehr ein „systemisches Risiko“. Deutlich wird, dass das der Armee-Think-Tank „Zentrum für Transformation der Bundeswehr“ annimmt, dass die Folgen von Peak Oil den bisherigen institutionellen Rahmen von Ökonomie und Gesellschaft sprengen könnten. Dementsprechend heißt es: „der Großteil der auf uns zukommenden Herausforderungen [liegt] im Dunkeln“. Lapidar wird angenommen, dass marktwirtschaftliche Rahmen außer Kraft gesetzt werden wird: „Der mit diesen verbundene Paradigmenwechsel – weniger Effizienz, mehr Robustheit – widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden.“ Weiterlesen
Der Weltsystem-Theoretiker und Kapitalismuskritiker Immanuel Wallerstein hat einen sehr spannenden Artikel zu den Diskussionen über Postwachstum innerhalb der lateinamerikanischen Linken geschrieben. Er argumentiert, dass „die Frage nach der Art der „anderen Welt, die möglich ist“ – um den Slogan des Sozialen Weltforums zu verwenden“ die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts sein könnte: „Ist es eine Welt, die auf ständiges Wirtschaftswachstum setzt, wenn auch unter „sozialistischen“ Vorzeichen und Verbesserung der realen Einkommen der Menschen auf der Südhalbkugel? Oder ist es, was einige als Grundwertewandel der Zivilisation bezeichnen, eine Welt des buen vivir?“
Sprachspiele um Decroissance
Auf der internationalen Ebene sind die Diskussionen zu Wachstumskritik und zu Alternativen für eine Gesellschaft jenseits des Wachstums weiter als in der Bundesrepublik. Besonders in Südeuropa gibt es seit einigen Jahren eine sehr lebendige Diskussion, die sowohl lokal in Netzwerken verankert ist als auch international vernetz stattfindet. In Frankreich heißt das Decroissance – frei übersetzt „Ent-Wachstum“, als der aktive Prozess der Rücknahme von Wachstum und die damit einhergehenden ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen des „ent-wachsens.“ Weiterlesen
Die Vorstellung, dass es Peak Oil, Peak Gas etc. geben wird, setzt sich nach und nach in den politischen Institutionen durch. Zumindest sind die Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim „Shell-Energie-Dialog“
in Berlin am 9.6. so zu verstehen. Die SZ titel in ihrer Printausgabe vom 11. Juni 2010: „Bundesminister Röttgen breitet die Energiebranche auf den nächsten Ausstieg vor: das Ende der fossilen Ära“. Und weiß zu berichten: „Ziel deutscher Energiepolitik werde es sein, erneuerbare Energien wie Wind und Sonnenkraft als die zentrale Basis der Energieversorgung aufzubauen. ‚Wenn wir so weitermachen wie heute, laufen wir auf eine Versorgungskrise zu“, warnte Röttgen angesichts des steigenden Energiebedarfs und immer knapperer und teurerer fossiler Ressourcen“. Weiter heißt es: „Deutschland müsse seine Treibhausemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren. ‚Wir wollen ein Industrieland bleiben‘, so der Umweltminister. Die verbleibenden Emissionen müssten deshalb der Industrie vorbehalten sein. Die Energiebranche werde langfristig emmissionsfrei arbeiten müssen. Für Kohlekraftwerke, Treibhausproblem Nummer eins, bleibe da kein Platz. Gelinge es nicht Wachstum endgültig von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, führe das Wirtschaften in die Sackgasse. ‚Das heutige Muster ist kein Zukunftsmodell“, wetterte Röttgen.“ Dies passt zwar nicht ganz dazu, dass zur Zeit ca. 14 neue Kohlekraftwerke in Planung sind und 9 derzeit im Bau, bedeutet aber politischen Wind ins Gesicht der Energiekonzerne. Man kann also gespannt sein, ob sich die Anti-Kohle-Rethorik im für Juli geplanten Energiekonzept der Bundesregierung entsprechend wiederfindet und welche Maßnahmen dort vorgesehen sind.
Eine kurze Zusammenfassung der Äußerungen Röttgens findet sich auch auf der Shell-Seite: „‚Wir verbrauchen mehr, als der Planet regeneriert. Dieser Egoismus und diese Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Es ist Zeit, endlich den erforderlichen Wandel einzuleiten“, sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. […] Basis der zukünftigen Energieversorgung müssten Erneuerbare Energien sein. „Die heutige Energieversorgung läuft auf einen Versorgungsmangel hinaus. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel von ressourcenverbrauchender zu ressourcenschonender Industrie“, so der Umweltminister. Die ambitionierten Pläne der Regierung: Bis 2050 soll der CO2-Verbrauch gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Erforderlich dafür ist eine grundlegende Modernisierung der Technologien. Röttgen: „Wir reden hier über die dritte industrielle Revolution, die auch massive Auswirkungen auf die herrschende Weltordnung haben wird. In diesem Wettbewerb wird Wohlstand verteilt. Wer auch in Zukunft einen hohen Lebensstandard haben will, muss jetzt das Thema Energiepolitik anpacken.“ […] Alle Parteien in Deutschland haben die Zeichen der Zeit erkannt und gemeinschaftlich entschieden, dass atomare Energie und Kohle in Deutschland dauerhaft keine Zukunft haben werden.“- Hört, hört…. – Die Aufgabe der Regierung sei es, den Wettbewerb anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland dauerhaft zu stärken: Dazu zähle es, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen Investitionssicherheit bieten.“
Röttgen geht es hier um die Positionierung der Bundesrepublik in der weltweiten Staatenkonkurrenz. Wettbewerb statt Kooperation. Exportweltmeisterschaft statt ausgeglichene Handelsbeziehungen. Interessant ist aber die ultimative Verknüpfung von Wachstum und „Sackgasse“ für den Fall vergeblicher Entkopplungsbemühungen. Wir harren also der Dinge, wie künftig, die Klippen der Entkopplungsproblems im Bundesumweltministerium umschifft werden.
Mit der Krise des neoliberalen finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodells und der Krise des fossilistischen Industrialismus, wie sie sich mit der Klimakrise und Peak Oil zuspitzt, ist die Frage des ökonomischen Systems wieder auf der Tagesordnung. Im politischen Handgemenge wird heftig über makro-ökonomische Konzepte gestritten: neoliberale Austeritätspolitik vs. Neo-Keynesianismus und bisweilen auch Öko-Keynsianismus. Mit dem Beginn der zweiten Phase der Weltwirtschaftskrise, der Eurozonen-Turbulenzen, bietet sich ein Möglichkeitsfenster, dass soziale Bewegungen bei den ökonomischen Weichenstellungen wieder eine größere Rolle spielen. In diesem Kontext nimmt ein neuer Zyklus von wachstumskritischer Debatte an Fahrt auf. Dabei gehen die Autor_innen des
Postwachstumsblog davon aus, dass Wirtschsftswachstum in den frühindustrialisierten Ländern des Nordens ein Problem für globale soziale Gerechtigkeit ist und nicht die Lösung – und dass Gleichheit und Gerechtigkeit heute nur sozial-ökologisch gedacht werden kann. Es geht also um eine solidarisch-demokratische Post-Wachstumsökonomie. Dieser Blog skizziert und kommentiert die laufenden Diskussionen um eine Postwachstumsökonomie. Gleichzeitig begleitet er die Planungen eines Kongresses zum Thema „Jenseits des Wachstums!?“ für das Frühjahr 2011 an dem Attac maßgeblich beteiligt sein wird.
